§ 1    Name, Sitz und Zweck

1.    Der Verein führt den Namen:   Deutsch-Französischer Carneval-Verein Baden-Baden 1973 e.V.

2.    Der Verein hat seinen Sitz in Baden-Baden

3.    Zweck des Vereins ist die Durchführung von Karnevalsveranstaltungen und die Pflege des karnevalistischen Brauchtums. Außerdem ist der Zweck des Vereines die Förderung und Pflege der Deutsch-Französischen Freundschaft. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

4.    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2    Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 3    Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft im DFCV können natürlich und juristische Personen sowie im Handelsregister eingetragene Firmen auf schriftlichen Antrag erwerben. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

2.    Juristische Personen und Firmen müssen in dem Aufnahmeantrag die natürliche Person benennen, die Repräsentant des Antragstellers sein soll. Die Vertretung des Repräsentanten ist zulässig.

3.    Bei minderjährigen Personen ist der Aufnahmeantrag von mindestens einem Erziehungsberechtigten zu unterschreiben.

§ 4    Ende der Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft endet:    

       a)   Durch Austritt

       b)   Durch Ausschluß

       c)   Durch Tod

2.    Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten ist.

3.    Eine Rückzahlung von Beiträgen findet in keinem Fall statt.

§ 5    Ausschließung

1.    Ausschließungsgründe sind:

a)   Kommt ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nach, so kann es durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden.

b)   Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

§ 6    Mitgliedsbeiträge

1.   Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag der Vorstandschaft festgelegt.

2.    Mitglieder, die sich besonders um den Verein verdient gemacht haben, können durch den Vorstand des Vereins zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Diese Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.

3.    Der Ehrenpräsident (§ 12) ist von der Verpflichtung der Beitragszahlung freigestellt.

§ 7    Vorstand

1.    Der Vorstand, auch Comité genannt, setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

       1.    Präsident/in

       2.    Erste/r deutsche/r Vorsitzende/r

       3.    Erste/r Französische/r Vorsitzende/r

       4.    Senatspräsident/in

       5.    Erste/r Chef/in des Protokolls (Schriftführer/in)

       6.    Stellvertrende/r Chef/in des Protokolls (stellvertrende/r Schriftführer/in)

       7.    Erste/r Schatzmeister/in (Kassier/in)

       8.    Stellvertrende/r Schatzmeister/in (stellvertretende/r Kassier/in)

       9.    Beisitzer/in

       10.  Beisitzer/in

2.    Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der Präsident/in, dem/der 1. Deutschen Vorsitzenden, dem/der 1. Französischen Vorsitzenden und dem/der  Senatspräsidenten/in, die den Verein jeweils alleine vertreten.

3.    Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.

4.    Der Vorstand ist nur beschlußfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder desselben anwesend sind, darunter entweder der/die Präsident/in, der/die 1. Deutsche Vorsitzende, der/die 1. Französische Vorsitzende oder der/die Senatspräsident/in, und der/die Schatzmeister/in. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Präsidenten/in. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur satzungsmäßigen Neuwahl im Amt.

§ 8    Repräsentation des Vereins

1.    Neben dem Vorstand besteht ein Elferrat sowie Pagen, welche aus dem Vorstand und den von ihm hinzu zu wählenden Elferratsmitgliedern besteht. Die Aufgabe des Elferrates und der Pagen ist die Repräsentation des Vereins bei Veranstaltungen.

2.   Die auf Vorschlag des/der Senatspräsidenten/in und nach Bestätigung durch den Vorstand berufenen Senatoren haben die Aufgabe, nach Beauftragung durch den Vorstand den Verein bei Veranstaltungen zu repräsentieren und zu vertreten, sowie den Verein nach bestem Vermögen zu fördern

3.    Der Ehrenpräsident hat die Aufgabe, den Verein im Sinne seiner Zielsetzung zu repräsentieren, bei gegebenen Anlässen nach Beauftragung durch den Vorstand zu vertreten, und den Vorstand in beratender Funktion zu unterstützen

§ 9    Mitgliederversammlung

1.    Mindestens einmal im Jahr soll die Ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tage. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

       Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Veröffentlichung im Badischen Tagblatt und in den Badischen Neuesten Nachrichten erfolgen. Hierbei ist ebenfalls eine Frist von 2 Wochen einzuhalten.

2.    Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom 1. Deutschen Vorsitzenden oder vom 1. Französischen Vorsitzenden geleitet. Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe, den Bericht des Präsidenten, des Schatzmeisters und des Chefs des Protokolls entgegenzunehmen und alle zwei Jahre den gesamten Vorstand sowie 2 Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer neu zu wählen. Im übrigen nimmt die Mitgliederversammlung die im BGB vorgesehenen Aufgaben wahr.

3.    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Chef des Protokolls zu unterschreiben ist.

§ 10   Auflösung

1.    Bei der Auflösung des Vereines erfolgt die Liquidation durch die zu diesem Zeitpunkt des Auflösungs-beschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.

2.    Das Vermögen des Vereines geht nach Auflösung an die Stadt Baden-Baden, die es entsprechend einer steuerbegünstigten Körperschaft zuführen soll. (Falls möglich je hälftig an einen Deutschen und Französischen Kindergarten.)

Ansonsten soll das Restvermögen an die gemeinnützige Stiftung „Haus der Badisch-Pfälzischen Fasnacht“ überstellt werden; verwaltet durch die Vereinigung Badisch-Pfälzischer Karnevalvereine mit Sitz in Speyer.

§ 11   Der Senat

1.    Als repräsentative Spitze des Vereins besteht ein Senat. Aufgabe des Senats ist es, den Verein im Sinne seiner Zielsetzung zu repräsentieren, bei gegebenen Anlässen nach Beauftragung durch den Vorstand zu vertreten und nach bestem Vermögen zu fördern.

2.    Dem Senat steht ein/e Senatspräsident/in vor, diese/r wird im Turnus der allgemeinen Wahlen von der Mitgliederversammlung gewählt und muß vorher bereits Mitglied des Senats gewesen sein. Er gehört dann nach seiner Wahl dem geschäftsführenden Vorstand an.

3.    Die Senatoren können grundsätzlich nur berufen werden und müssen Mitglieder des Vereins sein.

4.    Die Berufung zum Senator erfolgt auf Vorschlag des Senatspräsidenten, und muß vom Vorstand durch einfache Mehrheit bestätigt werden.

5.    Die Zahl der Senatsmitglieder und die Dauer ihrer Berufung unterliegen keiner Beschränkung.

6.    Die Berufung zum Senator kann vom Vorstand widerrufen werden, sofern ein wichtiger Grund nach Maßgabe der §§ 4 und 5 vorliegt.

7.    Der Senat trifft sich einmal jährlich, Zeitpunkt und Ort der Senatssitzung werden vom Senatspräsidenten festgelegt und den Senatoren schriftlich mitgeteilt. Die Senatssitzung muß zwischen zwei Mitgliederversammlungen liegen.

§ 12   Der Ehrenpräsident 

1.    Aufgabe des Ehrenpräsidenten ist es den Verein im Sinne seiner Zielsetzung zu repräsentieren, bei gegebenen Anlässen nach Beauftragung durch den Vorstand zu vertreten, und den Vorstand in beratender Funktion zu unterstützen.

2.    Der Ehrenpräsident wird nach Vorstandsbeschluß ernannt, und muß mindestens eine ganze Wahlperiode dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB angehört haben.

3.    Das Amt des Ehrenpräsidenten kann grundsätzlich nur an eine Person verliehen werden.

4.    Die Dauer der Ernennung ist zeitlich unbegrenzt und kann vom Vorstand nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund nach Maßgabe der §§ 4 und 5 der Satzung vorliegt.